Reiche sagte weiter, dass die Energiewende mit für die hohen Strompreise verantwortlich sei. Dies belaste die Wirtschaft und den Bundeshaushalt. “Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend”, sagte Reiche. Ohne Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen. SPD-Politikerin wirft Reiche “Fake News” vor

Das sorgt nun für massive Kritik vom Koalitionspartner SPD. Die energiepolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Bundestag, Nina Scheer, wirft der Ministerin, ohne sie namentlich zu nennen, eine “Täuschung der Öffentlichkeit” vor, indem “nur Förderkosten beziffert werden und dabei weder die massiven Entlastungswirkungen durch Erneuerbare Energien noch die weiterhin geleisteten Subventionen für fossile Energiegewinnung […] gegengerechnet werden”, schreibt Scheer in einer Pressemitteilung. Als Beispiel für die fossilen Subventionen nannte Scheer die im Herbst beginnenden Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke.

    • Ooops@feddit.org
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      5 days ago

      Für sie gilt das gleiche, wie für das gesamte Regierungskabinett: Weil der wahnhafte Deutsche das so will und immer wieder wählt.

      Es jammern zwar alle über unsere ach so inkompetenten Politiker (weil, dass die in Wahrheit absichtlich gegen das Land arbeiten darf man ja nicht laut sagen…), aber wenn man sie dann fragt, würden eine klare Mehrheit entweder den derzeitigen Regierungsirrsinn oder die “die selben hirntoten Idee, aber in noch extremer und noch korrupter”-Alternative wählen.

      Solange diese Regierung existiert, wird laut und performativ geheult. Dann freut man sich, dass die endlich weg sind. Und nach der nächsten Wahl, wo man wieder sein Kreuzchen bei den selben Typen gemacht hat, kann man sich dann fließend über den nächsten Satz Minister freuen, die völlig überraschenderweise wieder so inkompetent sind, dass sie rein zufällig immer nur Dinge tun, die für spezifische Industrielobbies von Vorteil sind.

  • Obin@feddit.org
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    5 days ago

    “Unsere Rhetorik ist inkonsistent und oft voller Lügen” murmelt CSPDU-Politikerin in den Äther. Diese lauwarme Kritik sorgt nun für keinerlei wahrnehmbare Konsequenzen.

  • Waterpumpee@lemmus.org
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    5 days ago

    Gibts dazu einen Faktencheck von Tagesschau o.ä. der einmal alles sauber rechnet?

    Dass Heizen durch ökosteuern bald unnezahlbar wird hatte Habek damals selbst gessgt und sein rigoroses Heizgesetz damit begründet.

    • freebee@sh.itjust.works
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      5 days ago

      Mit einem geschätzten Preis von 150 bis 350 Euro pro Quadratmeter für Photovoltaikanlagen in Deutschland könnte man mit 1,7 Milliarden Euro zwischen 4,86 Millionen und 11,33 Millionen Quadratmetern Solarplatten kaufen. Sie sollten jahrzehntelang quasi kostenlosen Strom liefern, und in den ersten Jahrzehnten sogar sehr effizient. Stattdessen subventionieren sie lieber die Verbrennung von 1,7 Milliarden Euro mit ihrer lächerlichen Tankrabatt… Und dann haben sie noch die Frechheit zu sagen, die Energiewende sei zu teuer?

      • BigShammy80@feddit.org
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        4 days ago

        Die Bild muss doch nur eine Schlagzeile ala “Erneuerbare schlecht, Kernenergie gut!!!” bringen und ein großer Teil der Deutschen ist schon überzeugt. Da wird nicht nachgeforscht, ob diese Behauptung überhaupt stimmt…

      • Waterpumpee@lemmus.org
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        4 days ago

        Ja. Aber es wird durch die CO2 Steuer teurer. Das Ganze mit (Sanierungs)Pflichten zu belegen statt zu fördern (nicht nur Darlehen) war der falsche Ansatz.

        • da_cow (she/her)@feddit.org
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          4 days ago

          Es gab nie eine Sanierumgspflicht. Du konntest deine eingebaute Öl-/Gasheizung so lange drin behalten wie du wolltest, nur eben halt keine neue einbauen. Aufgrund dem Schwinden unserer Fossilen Rohstoffe wird Öl und Gas aber auch so teurer und das ist auch gut so.

          • Waterpumpee@lemmus.org
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            4 days ago

            Falsch. Es gibt eine Sanierungspflicht. Bei Eigentümerwechsel, bei Reparatur von 10% der Fläche des Daches oder Aussenhülle. In manchen Städten schlägt dann auch das Bärbocksche “auf jedem Dach muss Solar” durch. Gute Idee aber bitte per Förderung nicht per Zwang. Stattdessen wird man mit Netzentgelten, Registereintragungen und Gewerbeanmeldung zusätzlich gegängelt.

            Am Schwinden der Fossilen liegt die Teurung auch nicht sondern ganz klar CO2 Steuer. Das sagt er auch selbst.

            Ich finde Klima auch super wichtig aber die Umsetzung war und ist schlecht. Grob überschlagen kann man statt jetzt jede Hütte von vor 2002 abzureißen/kernsanieren auch weiter 40 Jahre ineffizient heizen und wäre CO2 mäßig gleich auf.

            Verbot Einbau neuer Öl/Gas Heizung wäre doch genug gewesen. Wozu dieser ganze Rundumschlag mit Gesetzen die heute keiner befolgt.

            • HaraldvonBlauzahn@feddit.orgOP
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              4 days ago

              Falsch. Es gibt eine Sanierungspflicht. Bei Eigentümerwechsel, bei Reparatur von 10% der Fläche des Daches oder Aussenhülle. In manchen Städten schlägt dann auch das Bärbocksche “auf jedem Dach muss Solar” durch. Gute Idee aber bitte per Förderung nicht per Zwang.

              Letztlich haben wir beim Klimaschutz einen Sachzwang. Die Menschheit sitzt in einem leck geschlagenem, sinkenden Boot, und wir haben nur die Entscheidung, ob wir Wasser schöpfen und das Leck dichten, oder untergehen.

              Und die “Freiheit” des Hausbesitzers, nichts zu tun, würde massive Einschränkungen bei den Lebensgrundlagen für die nächste Generation bedeuten, einen Hitzetod für viele mittelalte, faktisch Berufsverbot für Binnenschiffer, und so weiter.

              Das kann’s nicht sein.

              • Waterpumpee@lemmus.org
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                4 days ago

                Wenn man die Umsetzung nicht Maßvoll angeht verliert man das Regierungsmandat. Es betrifft auch Mieter. Die Immobesitzer merken es direkt aber über Zeit wird es der zahlen der drin Wohnt.