"Die Erzählung ist Fakenews": SPD-Politikerin greift Katherina Reiche hart an
www.t-online.de
Wirtschaftsministerin Reiche dämpft Hoffnungen auf bald sinkende Strompreise. Das löst nicht nur in der Wirtschaft Unmut aus.

Reiche sagte weiter, dass die Energiewende mit für die hohen Strompreise verantwortlich sei. Dies belaste die Wirtschaft und den Bundeshaushalt. “Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend”, sagte Reiche. Ohne Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen. SPD-Politikerin wirft Reiche “Fake News” vor

Das sorgt nun für massive Kritik vom Koalitionspartner SPD. Die energiepolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Bundestag, Nina Scheer, wirft der Ministerin, ohne sie namentlich zu nennen, eine “Täuschung der Öffentlichkeit” vor, indem “nur Förderkosten beziffert werden und dabei weder die massiven Entlastungswirkungen durch Erneuerbare Energien noch die weiterhin geleisteten Subventionen für fossile Energiegewinnung […] gegengerechnet werden”, schreibt Scheer in einer Pressemitteilung. Als Beispiel für die fossilen Subventionen nannte Scheer die im Herbst beginnenden Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke.

  • da_cow (she/her)@feddit.org
    3·
    8 days ago

    Es gab nie eine Sanierumgspflicht. Du konntest deine eingebaute Öl-/Gasheizung so lange drin behalten wie du wolltest, nur eben halt keine neue einbauen. Aufgrund dem Schwinden unserer Fossilen Rohstoffe wird Öl und Gas aber auch so teurer und das ist auch gut so.

    • Waterpumpee@lemmus.org
      13·
      8 days ago

      Falsch. Es gibt eine Sanierungspflicht. Bei Eigentümerwechsel, bei Reparatur von 10% der Fläche des Daches oder Aussenhülle. In manchen Städten schlägt dann auch das Bärbocksche “auf jedem Dach muss Solar” durch. Gute Idee aber bitte per Förderung nicht per Zwang. Stattdessen wird man mit Netzentgelten, Registereintragungen und Gewerbeanmeldung zusätzlich gegängelt.

      Am Schwinden der Fossilen liegt die Teurung auch nicht sondern ganz klar CO2 Steuer. Das sagt er auch selbst.

      Ich finde Klima auch super wichtig aber die Umsetzung war und ist schlecht. Grob überschlagen kann man statt jetzt jede Hütte von vor 2002 abzureißen/kernsanieren auch weiter 40 Jahre ineffizient heizen und wäre CO2 mäßig gleich auf.

      Verbot Einbau neuer Öl/Gas Heizung wäre doch genug gewesen. Wozu dieser ganze Rundumschlag mit Gesetzen die heute keiner befolgt.

      • HaraldvonBlauzahn@feddit.orgOP
        2·
        8 days ago

        Falsch. Es gibt eine Sanierungspflicht. Bei Eigentümerwechsel, bei Reparatur von 10% der Fläche des Daches oder Aussenhülle. In manchen Städten schlägt dann auch das Bärbocksche “auf jedem Dach muss Solar” durch. Gute Idee aber bitte per Förderung nicht per Zwang.

        Letztlich haben wir beim Klimaschutz einen Sachzwang. Die Menschheit sitzt in einem leck geschlagenem, sinkenden Boot, und wir haben nur die Entscheidung, ob wir Wasser schöpfen und das Leck dichten, oder untergehen.

        Und die “Freiheit” des Hausbesitzers, nichts zu tun, würde massive Einschränkungen bei den Lebensgrundlagen für die nächste Generation bedeuten, einen Hitzetod für viele mittelalte, faktisch Berufsverbot für Binnenschiffer, und so weiter.

        Das kann’s nicht sein.

        • Waterpumpee@lemmus.org
          11·
          8 days ago

          Wenn man die Umsetzung nicht Maßvoll angeht verliert man das Regierungsmandat. Es betrifft auch Mieter. Die Immobesitzer merken es direkt aber über Zeit wird es der zahlen der drin Wohnt.