Friedrich Merz plant Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration durch verstärkte Kontrollen. Doch ob es zu einer "nationalen Notlage" kommt, ist unklar.
Was ich halt auch nicht raffe daran: denkt der denn wirklich, dass ein AfD Wähler jetzt denkt “CDU, top Partei, die wähl ich jetzt”? Die AfD Wähler sind doch gedanklich schon bei Remigration, a.k.a. Konzentrationslager und Genozid. Ein Zurückweisen an der Grenze ist für die doch linksgrünversiffte Politik (allein schon, weil diese Forderung auch im politischen Mainstream bei SPD und Grünen angekommen ist). Die brauchen schon was Härteres jetzt. Deswegen hätte man auch von Anfang an diese dämlichen Forderungen der AfD nicht nachäffen dürfen.
Bei aller Sympathie, die ist schon klar, dass es bei der „Remigration“ auch im allerhärtesten AfD-Jargon darum geht, abgelehnte(!) Asylbewerber (angeblich circa 200k) auszuweisen. Das ist dann in seiner Intensität doch etwas von Genozid entfernt.
Aber das interessiert hier vermutlich eh niemanden, weil „die AfD verschleiert eben ihre wahren Ziele“.
Ich find es einfach schwierig mit solchen Wörtern wie Genozid auf der Basis um sich zu werfen.
Mal davon ab, haben die Nazis ja auch mit Ideen von “Remigration” angefangen:
Der ursprüngliche Plan der Nationalsozialisten war es, die Juden in einen abgegrenzten Staat zu deportieren. Der Sicherheitsdienst (SD) veröffentlichte 1937 Vorschläge für die Deportation deutscher Juden. Als Zielorte erwogen wurden Palästina, Ecuador, Kolumbien und Venezuela. Am 2. März 1938 erhielt Adolf Eichmann den Auftrag für eine „außenpolitische Lösung der Judenfrage“
Die angeblich 200k sind ja auch nicht in Deutschland, weil D so zimperlich mit dem Abschieben ist. Sondern weil man nicht weiß woher sie kommen, weil die Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen etc. Wie will eine AfD die denn “loswerden”?
Nö, du hast einfach die Kausalkette nicht bis zum Ende durchgedacht.
Nehmen wir mal irgendeine random AfD (und eben mittlerweile CDU) Forderung, z.B. tolle “Transitzentren” an den EU Außengrenzen.
Blenden wir auch mal aus, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bisher noch nicht geschafft haben, auf ihrem eigenen Boden halbwegs vernünftige Erstaufnahmeeinrichtungen zu bauen, aber in Libyen ist dann bestimmt Regenbogenzauberland und alles läuft supi.
So, da kommen jetzt 2.000 Menschen pro Tag an. Weil wir so großzügig sind bekommen 1.000 davon ne Greencard oder Asyl. Nach einem Jahr haben wir pro Lager 365.000 Menschen. Mit Glück gehen einige davon wieder zurück, aber die meisten nicht.
Und nu? Haben wir innerhalb weniger Jahre einige Millionen Menschen in Lagern an den EU Außengrenzen konzentriert, was tun wir nun?
Dasselbe mit diesem Zurückweisen. Gut, nun flüchten die Menschen über die grüne Grenze. Dann bauen wir Zäune und Stacheldraht, dann bringen sie Leitern und Bolzenschneider mit. Diese Kette endet immer in massiver Gewalt.
Es ist ja schön, wenn man sich einreden kann, dass man nur 3 Leute freundlich “zurückweisen” muss und dann kommt vor Schreck niemand mehr. Nope, wer zurückweisen will und Tranaitzentren will muss zu massiver Gewalt bereit sein.
Lindemann, Söder und Merz sägen an Schengen! LKW und Warenaustausch soll weiter fließen, aber der Pöbel und frei reisen? Wo kommen wir denn hin? Die haben nicht mal einen Flugschein!
Zugegeben, mein erste Kommentar ist auch nicht so toll, aber:
Du fantasierst dir irgendwas zusammen und dann beleidigst du mich indirekt, nur weil ich dich kritisiere. Das ist ja genau das Muster, das Verschwörungserzähler anwenden.
Wie kommst du nur auf die Idee, dass“die“ wollen, dass wir nicht über eine Grenze in der EU fahren können? Das macht wirklich keinen Sinn. Es geht um illegale Migration. Und auch wenn es hart ist, aber die gibt es.
Verfassungsfeindliche Parteien verbieten, knallharte Grenzen zu deren Positionen ziehen und halten (aka ‘Brandmauer’).
Menschen ihre Abstiegsängste nehmen, ohne dass man auf schwache Bevölkerungsgruppen einprügelt. Beweisen, dass Politik große Umbrüche (bspw. Klimatransformation) proaktiv angeht. Wie man das macht? Wirtschaftspolitik wie Adenauer und Erhardt: Einkommensteuer rauf für hohe Einkommen, senken für mittlere und niedrige Einkommen. Vermögensteuer. Einmalige Vermögensabgabe (Lastenausgleich). Wenn Einschnitte nötig sind (Heizungsgesetz, E-Autos, Fleischabgabe) mit großzügigen Förderprogrammen und bspw. Klimageld entgegenwirken. Einen Sozialstaat unterhalten, der den Namen auch verdient. Kritische Berufe pampern (bessere Arbeits- und Lohnbedingungen für Pflege, Kindererziehung, Bildung etc.). Staatliche Daseinsfürsorge wieder spürbar machen: ÖPNV ausbauen, Infrastrukur nicht verrotten lassen, keine Naherholung wie Schwimmbäder o.ä. abbauen.
Gerechtigkeitsfragen angehen: durch bspw. deutlich größere (oder überhaupt mal) Anstrengungen bei der Verfolgung von großangelegter Wirtschaftskriminalität: Cum-Ex Geschäfte und Steuerbetrug mal richtig durchleuchten etc.
Wenn Menschen keine Angst vor der vollständigen wirtschaftlichen Abgehängtheit mehr haben, wollen sie auch gar keine Faschisten mehr wählen.
Ganz gute Liste. Was vollkommen fehlt ist Kriminalität und Sicherheit.
Private Sicherheitskräfte und Massenschlägereien in Freibädern, Islamistische Terroristen auf Weihnachtsmärkten ist was Menschen stört. Vergleich mal die Polizei heute mit Schutzweste usw. mit den grünen Jacken aus den 1990er Jahren. Kinder als Drogenkuriere ist auch noch nicht so lang in Deutschland zu sehen. Da hat sich ne Menge geändert und zwar nicht zum guten.
Diese ganze Freibaddiskussion alleine ist mit mehr Schwimmbädern gelöst.
Nehmen wir Berlin als Beispiel: seit Ende der 90er wurden ca. 15 öffentliche Schwimmbäder geschlossen, die Bevölkerung ist um 700k gestiegen. Es gibt relativ weniger Probleme im Schwimmbad als damals, es fällt halt nur mehr auf, weil es mehr Menschen in weniger Schwimmbädern sind. Weniger Bademeister pro Badegäste, um sich um so etwas zu kümmern.
Wenn Menschen an Sicherheit gelegen wäre, würden sie sich nicht auf islamistischen Terror konzentrieren, sondern auf verkehrsberuhigte Zonen und Tempo 30. Wenn meine Kinder irgendwo in diesem Land gefährdet sind, dann im Straßenverkehr.
Die Kriminalität ist auf einem Allzeit-Tief. In den letzten Jahren leicht gestiegen. In welchen Bereichen besonders? Eigentumsdelikte, weil viele Menschen viel ärmer sind.
“Ich will nicht mehr Ausländer hier haben, aber nicht weil ich Ausländer generell nicht mag”
😅 Ok.
Hat n bisschen was von dem geilen Methusalix Satz “Ich habe nichts gegen Fremde. Einige meiner besten Freunde sind Fremde. Aber diese Fremden, die sind nicht von hier.”
Aber ehrlicherweise vermute ich trotzdem, dass den meisten Leuten, denen es gut geht und die Aufstiegschancen für sich und ihre Kinder sehen, Ausländer in dem Moment einfach plötzlich egal sind, respektive Ausländer sogar willkommen heißen, weil sie den Wohlstand sogar mehren (siehe Gastarbeiter im Wirtschaftswunder).
Und die, die wirklich einfacher “Ausländer hassen” wählen halt wieder NPD, das war ja seinerzeit auszuhalten.
Durch Menschen wie Merz werden solche Ängste erst geschürt, was eben zu noch mehr AfD-Wählern führt, wie wir ja am Wahlergebnis gesehen haben. Appeasement funktioniert nicht.
Was schlagen wir also stattdessen vor? Keine Ahnung. Wie wär’s mit vernünftiger Politik, die wirklich Menschen hilft und einfach kein Arschloch sein?
Die Probleme, die Wähler mit der Migrationspolitik haben, hat durchaus eine Basis in der Realität und wird nicht von Merz erfunden. Kleinreden und Wegsehen hat die AfD erst stark gemacht.
Politik die Menschen hilft ist gut. Politik die den Wählern hilft ist besser.
Welche Probleme wären das? Zahnarzttermine und Sozialtourismus? Es gibt Probleme in der Migrationspolitik, keine Frage, aber die Probleme sind völlig andere als solche, die Merz benennt.
Kleinreden und Wegsehen hat die AfD erst stark gemacht.
Richtig. Und deswegen sollten wir auch anfangen an diesen Problemen zu arbeiten, und nicht neue zu erfinden.
Was ich halt auch nicht raffe daran: denkt der denn wirklich, dass ein AfD Wähler jetzt denkt “CDU, top Partei, die wähl ich jetzt”? Die AfD Wähler sind doch gedanklich schon bei Remigration, a.k.a. Konzentrationslager und Genozid. Ein Zurückweisen an der Grenze ist für die doch linksgrünversiffte Politik (allein schon, weil diese Forderung auch im politischen Mainstream bei SPD und Grünen angekommen ist). Die brauchen schon was Härteres jetzt. Deswegen hätte man auch von Anfang an diese dämlichen Forderungen der AfD nicht nachäffen dürfen.
Bei aller Sympathie, die ist schon klar, dass es bei der „Remigration“ auch im allerhärtesten AfD-Jargon darum geht, abgelehnte(!) Asylbewerber (angeblich circa 200k) auszuweisen. Das ist dann in seiner Intensität doch etwas von Genozid entfernt.
Aber das interessiert hier vermutlich eh niemanden, weil „die AfD verschleiert eben ihre wahren Ziele“.
Ich find es einfach schwierig mit solchen Wörtern wie Genozid auf der Basis um sich zu werfen.
Mal davon ab, haben die Nazis ja auch mit Ideen von “Remigration” angefangen:
Die angeblich 200k sind ja auch nicht in Deutschland, weil D so zimperlich mit dem Abschieben ist. Sondern weil man nicht weiß woher sie kommen, weil die Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen etc. Wie will eine AfD die denn “loswerden”?
Nö, du hast einfach die Kausalkette nicht bis zum Ende durchgedacht.
Nehmen wir mal irgendeine random AfD (und eben mittlerweile CDU) Forderung, z.B. tolle “Transitzentren” an den EU Außengrenzen.
Blenden wir auch mal aus, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bisher noch nicht geschafft haben, auf ihrem eigenen Boden halbwegs vernünftige Erstaufnahmeeinrichtungen zu bauen, aber in Libyen ist dann bestimmt Regenbogenzauberland und alles läuft supi.
So, da kommen jetzt 2.000 Menschen pro Tag an. Weil wir so großzügig sind bekommen 1.000 davon ne Greencard oder Asyl. Nach einem Jahr haben wir pro Lager 365.000 Menschen. Mit Glück gehen einige davon wieder zurück, aber die meisten nicht.
Und nu? Haben wir innerhalb weniger Jahre einige Millionen Menschen in Lagern an den EU Außengrenzen konzentriert, was tun wir nun?
Dasselbe mit diesem Zurückweisen. Gut, nun flüchten die Menschen über die grüne Grenze. Dann bauen wir Zäune und Stacheldraht, dann bringen sie Leitern und Bolzenschneider mit. Diese Kette endet immer in massiver Gewalt.
Es ist ja schön, wenn man sich einreden kann, dass man nur 3 Leute freundlich “zurückweisen” muss und dann kommt vor Schreck niemand mehr. Nope, wer zurückweisen will und Tranaitzentren will muss zu massiver Gewalt bereit sein.
Nein. Die sind doch nicht blöde.
Lindemann, Söder und Merz sägen an Schengen! LKW und Warenaustausch soll weiter fließen, aber der Pöbel und frei reisen? Wo kommen wir denn hin? Die haben nicht mal einen Flugschein!
Das ist doch Blödsinn
Wenn du meinst. Scheinst ja große Stücke auf das Weltbild dieser Menschenfeinde zu halten…
Zugegeben, mein erste Kommentar ist auch nicht so toll, aber:
Du fantasierst dir irgendwas zusammen und dann beleidigst du mich indirekt, nur weil ich dich kritisiere. Das ist ja genau das Muster, das Verschwörungserzähler anwenden.
Wie kommst du nur auf die Idee, dass“die“ wollen, dass wir nicht über eine Grenze in der EU fahren können? Das macht wirklich keinen Sinn. Es geht um illegale Migration. Und auch wenn es hart ist, aber die gibt es.
Die labern schon scheiße “Eine zurückweisung sind immer noch keine geschlossenen grenzen!”
Die sind erst zufrieden wenn wir ne mauer wie die ddr haben an der dann auch polen österreicher und franzosen erschossen werden.
Wenn Merz so eine Politik nicht versucht, wandern noch mehr Wähler zur AfD.
Was schlägst du stattdessen vor?
Verfassungsfeindliche Parteien verbieten, knallharte Grenzen zu deren Positionen ziehen und halten (aka ‘Brandmauer’).
Menschen ihre Abstiegsängste nehmen, ohne dass man auf schwache Bevölkerungsgruppen einprügelt. Beweisen, dass Politik große Umbrüche (bspw. Klimatransformation) proaktiv angeht. Wie man das macht? Wirtschaftspolitik wie Adenauer und Erhardt: Einkommensteuer rauf für hohe Einkommen, senken für mittlere und niedrige Einkommen. Vermögensteuer. Einmalige Vermögensabgabe (Lastenausgleich). Wenn Einschnitte nötig sind (Heizungsgesetz, E-Autos, Fleischabgabe) mit großzügigen Förderprogrammen und bspw. Klimageld entgegenwirken. Einen Sozialstaat unterhalten, der den Namen auch verdient. Kritische Berufe pampern (bessere Arbeits- und Lohnbedingungen für Pflege, Kindererziehung, Bildung etc.). Staatliche Daseinsfürsorge wieder spürbar machen: ÖPNV ausbauen, Infrastrukur nicht verrotten lassen, keine Naherholung wie Schwimmbäder o.ä. abbauen.
Gerechtigkeitsfragen angehen: durch bspw. deutlich größere (oder überhaupt mal) Anstrengungen bei der Verfolgung von großangelegter Wirtschaftskriminalität: Cum-Ex Geschäfte und Steuerbetrug mal richtig durchleuchten etc.
Wenn Menschen keine Angst vor der vollständigen wirtschaftlichen Abgehängtheit mehr haben, wollen sie auch gar keine Faschisten mehr wählen.
Ganz gute Liste. Was vollkommen fehlt ist Kriminalität und Sicherheit.
Private Sicherheitskräfte und Massenschlägereien in Freibädern, Islamistische Terroristen auf Weihnachtsmärkten ist was Menschen stört. Vergleich mal die Polizei heute mit Schutzweste usw. mit den grünen Jacken aus den 1990er Jahren. Kinder als Drogenkuriere ist auch noch nicht so lang in Deutschland zu sehen. Da hat sich ne Menge geändert und zwar nicht zum guten.
Diese ganze Freibaddiskussion alleine ist mit mehr Schwimmbädern gelöst.
Nehmen wir Berlin als Beispiel: seit Ende der 90er wurden ca. 15 öffentliche Schwimmbäder geschlossen, die Bevölkerung ist um 700k gestiegen. Es gibt relativ weniger Probleme im Schwimmbad als damals, es fällt halt nur mehr auf, weil es mehr Menschen in weniger Schwimmbädern sind. Weniger Bademeister pro Badegäste, um sich um so etwas zu kümmern.
Wenn Menschen an Sicherheit gelegen wäre, würden sie sich nicht auf islamistischen Terror konzentrieren, sondern auf verkehrsberuhigte Zonen und Tempo 30. Wenn meine Kinder irgendwo in diesem Land gefährdet sind, dann im Straßenverkehr.
Die Kriminalität ist auf einem Allzeit-Tief. In den letzten Jahren leicht gestiegen. In welchen Bereichen besonders? Eigentumsdelikte, weil viele Menschen viel ärmer sind.
Und mal theoretisch: Was wäre, wenn die Leute einfach nicht mehr Ausländer hier haben wollen?
Nicht weil sie sich abgehängt fühlen, oder weil sie Ausländer generell nicht mögen?
Könnt ja auch sein.
“Ich will nicht mehr Ausländer hier haben, aber nicht weil ich Ausländer generell nicht mag”
😅 Ok.
Hat n bisschen was von dem geilen Methusalix Satz “Ich habe nichts gegen Fremde. Einige meiner besten Freunde sind Fremde. Aber diese Fremden, die sind nicht von hier.”
Aber ehrlicherweise vermute ich trotzdem, dass den meisten Leuten, denen es gut geht und die Aufstiegschancen für sich und ihre Kinder sehen, Ausländer in dem Moment einfach plötzlich egal sind, respektive Ausländer sogar willkommen heißen, weil sie den Wohlstand sogar mehren (siehe Gastarbeiter im Wirtschaftswunder).
Und die, die wirklich einfacher “Ausländer hassen” wählen halt wieder NPD, das war ja seinerzeit auszuhalten.
Durch Menschen wie Merz werden solche Ängste erst geschürt, was eben zu noch mehr AfD-Wählern führt, wie wir ja am Wahlergebnis gesehen haben. Appeasement funktioniert nicht. Was schlagen wir also stattdessen vor? Keine Ahnung. Wie wär’s mit vernünftiger Politik, die wirklich Menschen hilft und einfach kein Arschloch sein?
Die Probleme, die Wähler mit der Migrationspolitik haben, hat durchaus eine Basis in der Realität und wird nicht von Merz erfunden. Kleinreden und Wegsehen hat die AfD erst stark gemacht.
Politik die Menschen hilft ist gut. Politik die den Wählern hilft ist besser.
Welche Probleme wären das? Zahnarzttermine und Sozialtourismus? Es gibt Probleme in der Migrationspolitik, keine Frage, aber die Probleme sind völlig andere als solche, die Merz benennt.
Richtig. Und deswegen sollten wir auch anfangen an diesen Problemen zu arbeiten, und nicht neue zu erfinden.